Verwaltungsrecht

Unglaubhafte Verfolgungsgeschichte eines afghanischen Flüchtlings

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “MITO” – geografische Angabe – Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Festsetzung von reduzierten Eintrittspreisen für Bürger ortsnaher Gemeinden für die Nutzung eines kommunalen Freizeitbads – unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte unabhängig von der Organisations- und der Handlungsform in Fällen, in denen öffentliche Unternehmen als juristische Personen des Privatrechts auftreten – zu den Voraussetzungen, unter denen nationale Gerichte sind von Amts wegen gehalten sind, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen

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IT- und Medienrecht

Fremdenverkehrsbeitrag für Verpächter einer Gaststätte in Erbengemeinschaft

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Europarecht

Abwasserabgabe für die Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Burgkäse” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren – gesetzliche Regelungen zur Bedarfsabhängigkeit genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit – Rechtmäßigkeit eines Überweisungsvorbehalts (Facharztfilter)

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