Strafrecht

Hinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten

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Bankrecht

GmbH: Entstehungszeitpunkt der persönlichen Haftung der Gesellschafter für die Zahlung der Abfindung bei Einziehung eines Geschäftsanteils; treuwidriges Verhalten der Gesellschafter; Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Verwaltungsrecht

Einziehung eines Jagdscheines wegen fehlender persönlicher Eignung aufgrund einer Alkoholabhängigkeit

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Steuerrecht

Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Factoring-Dienstleistungen

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Bankrecht

Fortbestand der Gesellschaft bei Eintritt der Liquidation mit geändertem Gesellschaftszweck

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Strafrecht

Einziehung eines zum Betrieb einer Marihuanaplantage benutzten Grundstücks: Voraussetzungen der Einziehung; Abwägungen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

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Strafrecht

Selbständige Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren

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Arbeitsrecht

Verfassungsbeschwerde gegen die gemeindliche Einziehung eines öffentlichen Feldwegs

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