Arbeitsrecht

Tarifauslegung – Berücksichtigung von Elternzeit bei der Stufensteigerung – Redaktionsversehen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Befristung wegen mittelbarer Vertretung – gedankliche Zuordnung – Vertretungskette – Kausalität – schuljahresbezogener Gesamtvertretungsbedarf

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit

mehr lesen

Sozialrecht

Elterngeld – Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips – Bemessung – nichtselbstständige Arbeit – Berücksichtigung sonstiger Bezüge – laufender Arbeitslohn – Urlaubsgeld – Weihnachtsgeld – sozialgerichtliches Verfahren – Fünfmonatsfrist bei Absetzung des Berufungsurteils – Zurückverweisung

mehr lesen

Sozialrecht

Elterngeld – Höhe – Bemessung – nichtselbständige Arbeit – Rechtsanwalt – Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld – Elternzeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Interessenausgleich mit Namensliste – Bildung von Altersgruppen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Arbeitsmarktintegration als Voraussetzung des Anspruchs bestimmter ausländischer Staatsangehöriger auf Elterngeld bzw Erziehungsgeld kein hinreichendes Differenzierungskriterium, daher Verletzung von Art 3 Abs 1 GG – zudem Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art 3 Abs 3 S 1 Alt 1 GG) bei Benachteiligung von Frauen aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Umstände der Mutterschaft – mangelnde Berücksichtigung spezifisch elternschaftsbezogener Hindernisse für Erwerbstätigkeit – Nichtigkeit von § 1 Abs 6 Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom 13.12.2006 sowie von § 1 Abs 7 Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 05.12.2006

mehr lesen