IT- und Medienrecht

Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung nach Auszahlung des Rückkaufswertes

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anteilige Haftung für Liegegeldkosten und Ladungsschäden in Folge der weisungsbedingten Verweigerung der Löschung der Ladung bei einem internationalen Binnenschifffahrtstransport

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Sozialrecht

Abrechnungsermittlung der Deutschen Rentenversicherung

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Arbeitsrecht

Fehlerhafte Gewährung einer Ausgleichszulage

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Arbeitsrecht

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen eines Soldaten

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Arbeitsrecht

Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung sowie von im Rahmen solcher Tätigkeiten zugewandter Kapitalabfindungen – § 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 verfassungsgemäß – Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht in voller Spruchkörperbesetzung beschlossen

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Steuerrecht

Rückgängigmachung der verdeckten Gewinnausschüttung

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