empfänger Archive | Seite 18 von 33 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Oktober 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten und zur Erfüllung neuer Verbindlichkeiten

Urteil | 12. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfristete Klage gegen Festsetzung des Rundfunkbeitrags

Urteil | 22. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beiladung bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen

Urteil | 22. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge wegen fehlerhafter Stufenzuordnung

Urteil | 8. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von im Voraus entrichteten Dienstbezügen bei Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Urteil | 31. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer

Urteil | 24. März 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzprozess wegen Abhandenkommens einer Paketsendung im internationalen Transport: Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen Beförderungsbedingungen; Gehörsverletzung im wiedereröffneten Berufungsverfahren

Urteil | 24. März 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung hinsichtlich der Gläubigerbenachteiligung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.