Europarecht

Energiesteuerliche Begünstigung von Wärmeverlusten in Fernwärmenetzen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Watt“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Watt“ – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Spurenbeseitigung kein Strafschärfungsgrund

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Baurecht

Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Energie mit Sympathie“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

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