energie Archive | Seite 12 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. März 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Smart Energy Backbone“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 7. Februar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Urteil | 18. Januar 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „LÜNEGAS“ – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 28. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts wegen der Begehung von Straftaten

Urteil | 14. November 2017

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Anlage zum Übertragen elektrischer Energie mit hoher Gleichspannung (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Kabel mit einer Isolation auf Polymerbasis für die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung

Urteil | 14. November 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Verbandsklage gegen Wasserkraftanlage – Verstoß gegen Verschlechterungsverbot

Urteil | 14. November 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit einer Abtretungsbeschränkung für Entschädigungsansprüche nach der FluggastrechteVO in AGBs

Urteil | 18. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit der Errichtung von Windkraftanlagen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.