entgegenhaltung Archive | Seite 25 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Juni 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Schubzentrifuge” – Zusammenschau einer 2 Jahre alten Druckschrift mit einer 40 Jahre alten Druckschrift – zur Frage der erfinderischen Tätigkeit

Urteil | 27. April 2010

Patenteinspruchsverfahren – “Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von Mehrkanal-Bauteilen” – fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG – keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der Patentinhaberin neu eingereichten Patentansprüchen zur beschränkten Verteidigung des Patents

Urteil | 15. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentrecht: Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung abweichender Entscheidungen der Instanzen des Europäischen Patentamts oder Gerichte anderer Vertragsstaaten – Walzenformgebungsmaschine

Urteil | 13. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Walze mit Durchbiegungsausgleich” – zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung

Urteil | 30. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Erzeugung von Wasserstoff” – zur Neuheit bei Verfahren zur Reformierung von Erdgas zu Kohlendioxid und Wasserstoff

Urteil | 9. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren – “Abdeckung für Spargelfelder” – zur Bedeutung von Zweckangaben

Urteil | 25. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – “Aufsetzkranz für eine Lichtkuppel oder dergleichen” – zur Auslegung des Begriffs “Sicherheitsgerüst” hinsichtlich räumlich-körperlicher Eigenschaften

Urteil | 1. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – “Satellitenfernsehsignal-Empfangsanlage” – unzulässiger Einspruch – Einspruch stützt sich zu einzelnen Merkmalen eines Patentanspruchs lediglich auf Datenblätter – kein Vortrag zur öffentlichen Zugänglichkeit der Datenblätter

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.