Verwaltungsrecht

Keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit des Jugendhilfeträgers bezogen auf Bezahlung seiner Hilfeleistungen

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IT- und Medienrecht

Medienrechtliche Missbilligung wegen einer Überschreitung der zulässigen Werbehöchstzeit innerhalb einer Stunde

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IT- und Medienrecht

Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

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Steuerrecht

Einkünfteerzielungsabsicht – Überschussprognose – Prognosezeitraum

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatklinik

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Europarecht

Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen

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Steuerrecht

(Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potentiellen Kunden)

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Steuerrecht

Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen

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