entgelt Archive | Seite 44 von 141 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. März 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene GmbH, die von der öffentlichen Hand völlig unabhängig ist; entgeltliche Übernahme der Tierkörperbeseitigung durch eine GmbH als Umsatz

Urteil | 21. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf höhere Fördermittel für die Vergrößerung einer Klinik

Urteil | 20. März 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit einer Klausel über das Recht des Kunden zur Aufrechnung

Urteil | 20. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Mindestanforderungen an Feststellungen im Bußgeldurteil

Urteil | 14. März 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 12 R 5/16 R

Urteil | 6. März 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzung für die Geltendmachung der Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Urteil | 1. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt

Urteil | 1. März 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Künstler in der Leistungskette

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.