entscheidung Archive | Seite 116 von 415 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. März 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung des Arzthonorars wegen fachfremder Leistungen

Urteil | 6. März 2020

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelungen zur Medizinischen Hochschule Hannover (Art 1 Nr 37 des niedersächsischen Gesetzes zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen ; § 63e NHG nF idF vom 15.12.2015) – keine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG)

Urteil | 5. März 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kartellrechtlicher Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. „Lkw-Kartell“

Urteil | 5. März 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzansprüche wegen eines vermeintlichen „LKW-Kartells“

Urteil | 4. März 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gegenvorstellung gegen Beschluss über die Versagung der Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 2. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 S 1 SGG – Ermessensentscheidung – Ermessensfehler – grobe Fehleinschätzung – Erforderlichkeit der mündlichen Verhandlung)

Urteil | 2. März 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge erfolglos wegen fehlender Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 2. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erwerbsminderung, Bescheid, Rente, Beschwerde, Erwerbsminderungsrente, Gutachten, Leistungen, Verwaltungsakt, Widerspruchsbescheid, Anfechtungsklage, Arbeit, Ermessen, Mitwirkung, Jobcenter, Beschluss des Landessozialgerichts, Rente wegen Erwerbsminderung, Beschwerde gegen Beschluss

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.