Baurecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Übergehen eines Beweisantrags – Darlegungsanforderungen – Erfordernis eines ausdrücklich zu Protokoll aufrechterhaltenen Beweisantrags oder Wiedergabe im Urteil

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Mitwirkung Bediensteter kommunaler Spitzenverbände als ehrenamtliche Richter in Sozialhilfesachen – Beschäftigungsverhältnis begründet weder Ausschluss gem § 17 Abs 3 SGG noch ohne weiteres eine Besorgnis der Befangenheit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung nachgeschobenen Vorbringens

mehr lesen

Europarecht

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Abwesenheitsentscheidung: Prüfung einer Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs im Urteilsstaat

mehr lesen

Europarecht

Internationale Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen: Auslegung des Merkmals „Konkurse“ in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b LugÜ; Anwendbarkeit bei Vollstreckungsgegenklagen

mehr lesen

Baurecht

(Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung)

mehr lesen