Verwaltungsrecht

Keine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung trotz fehlenden richterlichen Hinweises auf Unzulässigkeit der Klage

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Europarecht

Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Belastungsgleichheit

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf die erneute Einleitung eines Verfahrens zu einer Bestellung zum außerplanmäßigen Professor

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

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Steuerrecht

Schätzung durch das FG – Zulassung der Revision – Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei als Verfahrensmangel gerügter überlanger Dauer des FG-Verfahrens

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an eine Revisions-Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten

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Europarecht

Keine Unzulässigkeit eines Asylantrages bei nicht feststehender Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat

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Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Fortsetzungsfeststellungsklage

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