entscheidung Archive | Seite 279 von 415 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juni 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Besetzungsrüge – Urteilsverkündung allein durch den Vorsitzenden in besonderem Verkündungstermin

Urteil | 28. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erlöschen bereits gestatteter privater Wohnsitznahme

Urteil | 28. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verlängerung der Dreimonatsfrist der Untätigkeitsklage aufgrund des Unionsrechts

Urteil | 27. Juni 2016

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Beweiswürdigung ohne eigene medizinische Sachkunde – richterliche Abwägung medizinischer Feststellungen bei vorliegenden Gutachten – Darlegungsanforderungen

Urteil | 23. Juni 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter – Vorlage an Senat – Ermessen des konsentierten Einzelrichters

Urteil | 23. Juni 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines Berufungsurteils durch Beschluss – Grundsatz der Mündlichkeit – rechtliches Gehör

Urteil | 23. Juni 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Verletzung rechtlichen Gehörs – Nichtzustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 23. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abänderungsverfahren ist kein Rechtsmittelverfahren

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.