Urteil | 27. Mai 2015 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde mehr lesen
Urteil | 19. September 2013 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung mehr lesen
Urteil | 3. September 2013 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl § 8 Abs 7 S 2 Halbs 1 KAG BB wegen zeitlich unbegrenzter Festsetzbarkeit von Kommunalabgaben – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs mehr lesen
Urteil | 13. Juni 2013 Steuerrecht LEXNET Redaktion Aktivierung von aufschiebend bedingten Forderungen – Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Divergenz – Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht mehr lesen
Urteil | 28. März 2013 Europarecht LEXNET Redaktion Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus zollamtlicher Überwachung – Grundsatz der einmaligen Entstehung der Zollschuld mehr lesen
Urteil | 25. Februar 2013 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Abwasserbeseitigung; aufgrund unwirksamer Satzung ergangener Bescheid; Nichtzulassungsbeschwerde mehr lesen
Urteil | 11. Mai 2012 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft: Haftung des Erwerbers und des Veräußerers einer Eigentumswohnung für Kosten und Lasten mehr lesen