Übergehen eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags – Aufhebung eines Beweisbeschlusses – Unterlassene Zeugenvernehmung – Verstoß gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung
Patentbeschwerdeverfahren – „Eliminierung von Altersgenen mittels Zellteilung“ – zu den Anforderungen an die elektronische Erfassbarkeit von Zeichnungen – Kontrast und Auflösung sind ausreichend – unentbehrliche Angaben sind gut lesbar