erfolgsaussicht Archive | Seite 22 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Oktober 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss sowie Versagung von PKH für das Verfassungsbeschwerdeverfahren: Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung bei Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs 2 bis 4 ZPO) – Bezugnahme auf “erstinstanzlich vorgelegte Erklärung” insofern nicht hinreichend

Urteil | 25. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Rechtsmittelfrist; Kausalität der Mittellosigkeit für die Fristversäumung

Urteil | 17. Oktober 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Beschwerde – Wahl des falschen Rechtsmittels

Urteil | 17. Oktober 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbeuntersagung wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Urteil | 29. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgsaussicht, Verfahrenskostenhilfe, Rechtsverfolgung, Vergleich, Rechtsfrage, Schwierigkeit, Rechtslage, Verfahrenskostenhilfeverfahren, Zweck, Erfolg, Hinsicht, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg

Urteil | 7. September 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Höchstdauer der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei gleichzeitiger Verhängung einer Freiheitsstrafe

Urteil | 6. September 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht

Urteil | 4. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Entschädigungsklage gem § 198 GVG unter Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage (hier: Einordnung des sozialgerichtlichen PKH-Verfahrens als “eigenständiges Gerichtsverfahren” iSd § 198 Abs 6 Nr 1 GVG) – Gegenstandswertfestsetzung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.