Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Androhung der Abschiebung nach Pakistan

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Verwaltungsrecht

Rechtswidrige Abschiebungsanordnung nach Ungarn wegen systemischer Mängel im dortigen Asylverfahren

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch PKH-Versagung bei unzureichender Begründung fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung – bei gleichzeitigem Beschluss über PKH-Antrag und Eilrechtsschutzbegehren ggf gesonderte Begründung des PKH-Antrags erforderlich

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Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe

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Verwaltungsrecht

Systemische Mängel im Asylverfahren und/oder den Aufnahmebedingungen in Ungarn

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH wegen vermuteter Prozessunfähigkeit des Antragstellers nach bloßer Aktenlage – Ausschöpfung aller Beweismittel (insb Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung des Antragstellers) geboten

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Arbeitsrecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

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