Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Revisionseinlegungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsanwaltsverschulden – Fristberechnung – Berechnung von Routinefristen durch Büropersonal – Revisionsverfahren keine Routineangelegenheit
Soziale Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose – nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom pflegeversicherungsrechtlichen Stiefelternbegriff erfasst – Privilegierung der Ehe – Verfassungsmäßigkeit
Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren
Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren