Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Revisionseinlegungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsanwaltsverschulden – Fristberechnung – Berechnung von Routinefristen durch Büropersonal – Revisionsverfahren keine Routineangelegenheit

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Sozialrecht

Soziale Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose – nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom pflegeversicherungsrechtlichen Stiefelternbegriff erfasst – Privilegierung der Ehe – Verfassungsmäßigkeit

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Europarecht

Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe

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Verwaltungsrecht

Nichtigkeit einer kommunalen Satzung wegen fehlender Genehmigung der Aufsichtsbehörde

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IT- und Medienrecht

Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage ohne Rückfrage bei der Behörde

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Europarecht

Wasserentnahmeentgelt für Beseitigung von Sümpfungswasser durch Tagebaubetrieb

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren

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