Urteil | 28. Januar 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Hauptverhandlungsprotokoll im Strafverfahren: Fehlender Eintrag über den Abschluss des Selbstleseverfahrens mehr lesen
Urteil | 28. Januar 2010 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Rechtsanwaltsgebühren: Gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen mehr lesen
Urteil | 19. Januar 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – angegriffene Marke erweist sich als prioritätsälter – Widerspruch mit der prozessualen Sorgfaltspflicht vereinbar mehr lesen
Urteil | 13. Januar 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion Richterablehnung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz – Keine Beschwerde gegen Entscheidung des BFH mehr lesen
Urteil | 5. Januar 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Ausschließung eines Richters; Ausschließungsgrund der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mehr lesen