Europarecht

Gerichtsbescheid, Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, Abschiebungsanordnung nach Italien, Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid sowie auf Beschluss im Sofortverfahren, kein neues relevantes Vorbringen, unkommentierte Vorlage von Dokumenten auf Farsi, Hinweis des Gerichts auf Deutsch als Gerichtssprache

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Europarecht

Unerlaubte Einreise eines Ausländers: Anforderungen an die Abschiebungsandrohung

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Europarecht

Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut

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Europarecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2021  VII R 31/19 – Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut)

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Sozialrecht

(Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Fragerecht an Sachverständigen – Sachdienlichkeit iS von § 116 S 2 SGG)

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Baurecht

Baugenehmigung, Streitwertbeschluss, Spielhalle, Unrichtigkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Klage, Wert, Erteilung, GKG, Streitwerts, Drittbetroffenen, VwGO, Erteilung einer Baugenehmigung, offenbarer Unrichtigkeit

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