Logopädie; Widerruf der Berufserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Beurteilungszeitpunkt; Berufsbild; keine Teilbarkeit von Patientengruppen; Verhältnismäßigkeit; strafrechtliches Berufsverbot
Internationale Zuständigkeit: Klage gegen einen ausländischen Broker wegen bedingt vorsätzlicher Beihilfe zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter Wasserrechte – hier: Erlaubnis zum Betrieb einer Wasserkraftanlage gem § 23 Nr 3 WasG SN 1909 – Erfordernis des Vorhandenseins funktionstüchtiger Anlagen für Bestandsschutz – Zur Vereinbarkeit von § 136 S 2 WasG SN idF vom 09.08.2004 mit Art 14 Abs 1 GG
(Inanspruchnahme des Herstellerprivilegs setzt eigene Produktion von Energieerzeugnissen voraus – Herstellungsbetrieb i.S. des § 6 EnergieStG – Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG)
(Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit – Formwirksamkeit – Anhörungsrüge – Vertretungszwang vor dem BSG – keine Selbstvertretung eines ehemaligen Rechtsanwalts und Fachanwalts für Sozialrecht in eigener Sache – Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft – Verlust der Postulationsfähigkeit – Erlaubnis der Rechtsanwaltskammer – Führen der Bezeichnung: Rechtsanwalt im Ruhestand – Verfassungsmäßigkeit – Verfassungswidrigkeit – Gleichheitsgrundsatz gem Art 3 Abs 1 GG – emeritierter Hochschullehrer)