Familienrecht

Anforderung an Formulierung eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit im Beschwerdeverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

(Verfahrensgebühr für im Rahmen eines Vollstreckungsauftrags gestellten Antrag auf gütliche Einigung)

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Steuerrecht

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung des BVerfG

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Familienrecht

Familiensache: Beschwerde bei eingetretener Erledigung der Hauptsache nach Erlass der angefochtenen Entscheidung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich fehlendem Rechtsschutzbedürfnis – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten bei unvollständigem Vortrag

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Steuerrecht

Fristenkontrolle – elektronischer Kalender

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan nach ergänzendem Verfahren

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