Bankrecht

Anspruch auf Erstattung von Ausschüttungen gegen Kommanditisten bei Masseunzulänglichkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde – Zustimmungsersetzungsverfahren

mehr lesen

Europarecht

Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei offenem Kirchenasyl

mehr lesen

Steuerrecht

Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird

mehr lesen

Baurecht

Beseitigung einer Einfriedung – Widerruf einer abgegebenen Erledigungserklärung

mehr lesen