Ermächtigungsgrundlage Archive | Seite 9 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juni 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme des (nach)haftenden Gesellschafters einer GbR

Urteil | 15. Mai 2019

(Vertragsärztliche Versorgung – datenschutzrechtliche Anforderungen für Verfahren der Qualitätssicherung in § 299 SGB 5 – Anforderung der versichertenbezogenen Daten für Zwecke der Qualitätsprüfung – pseudonymisierte Form – beigeladener Gemeinsamer Bundesausschuss – materielle Beschwer)

Urteil | 11. Dezember 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde – Veröffentlichung von Daten

Urteil | 11. Dezember 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 11. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Freilaufkupplung“ – Zurückweisung der Anmeldung – zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt – unverhältnismäßige Maßnahme – keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung

Urteil | 18. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen wegen Unzuverlässigkeit

Urteil | 20. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung der Geldleistung für Kindertagespflege

Urteil | 20. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zuzahlungen für Tagespflege von Kindern sind zulässig

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.