(Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger Unterstützungskasse – Berechnung des sog. Reservepolsters – Erfordernis einer schriftlichen Versorgungszusage – Prüfungsumfang im Revisionsverfahren – Unzulässigkeit der Revision mangels formeller Beschwer – Bericht des Finanzausschusses hat keine Gesetzeskraft – Keine gesetzliche Wirkkraft von § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 UmwStG 1995 über den Anwendungsbereich hinaus)
Vertragsärztliche Versorgung – kein besonderer Versorgungsbedarf im Sinne einer Sonderbedarfszulassung bei einer genehmigten, den Bedarf bereits deckenden Zweigpraxis – Berücksichtigung des Bedarfs für einpendelnde Patienten bei der Bemessung des Versorgungsbedarfs – Kriterien für die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um eine Sonderbedarfszulassung – gleichrangige Berücksichtigung von Bewerbern um einen nur hälftigen Versorgungsauftrag
Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung der Überschreitung von Arzneimittelfestpreisen bei der Ausschreibung von Rabattverträgen gem § 130a Abs 8 SGB 5 verletzt an Ausschreibung teilnehmendes pharmazeutisches Unternehmen nicht in Grundrechten – bereits kein Eingriff in Berufsfreiheit – mangels Willkür zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich – Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses – Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte – Keine Schätzungsbefugnis des Finanzamts – Spezialnutzung