Verwaltungsrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

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Bankrecht

Berufung, Gesellschaft, Gesellschafterbeschluss, Pflichteinlage, Auslegung, Erstattungsanspruch, Gesellschafter, Berechnung, Anspruch, Berufungsverfahren, Einlage, Handelsregister, Verlust, Ausgleich

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Bankrecht

Berufung, Gesellschafterbeschluss, Pflichteinlage, Auslegung, Erstattung, Abfindung, Anspruch, Gesellschafter, Gesellschaft, Berechnung, Schiedsklausel, Berufungsverfahren, Klage, Forderung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Kostenerstattung im Rahmen der Genehmigungsfiktion bei Vorfestlegung auf die Selbstbeschaffung der beantragten Leistung vor Ablauf der Entscheidungsfrist

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Sozialrecht

Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung bei Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des Auffindens einer Urkunde und zumindest grob fahrlässigen Falschangaben und/oder grob fahrlässiger Unkenntnis – Beachtung eines Verstoß gegen die Fristenregelungen im Zugunstenverfahren

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