Sozialrecht

Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern; zuständigkeitsrechtlicher Leistungszusammenhang bei Wechsel der Kindertageseinrichtung

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Insolvenzrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung einer gerichtlichen Verwaltung an einem Grundstück bei einer Einzahlung nur eines Teils der Hauptforderung durch den Ersteher; Begriff der Zahlung oder Hinterlegung des baren Meistgebots

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Baurecht

Kein Anspruch auf Gewährleistung im Zusammenhang mit Umbauarbeiten an einem Hallenschwimmbad

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Arbeitsrecht

Erstattung der Ausbildungskosten durch wegen Kriegsdienstverweigerung entlassenen Soldaten auf Zeit

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Medizinrecht

Erstattung für Fahrtkosten – Patient und Begleitperson

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Steuerrecht

Nachweis der Zwangsläufigkeit der außergewöhnlichen Belastungen

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Steuerrecht

Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung: Bemessung der Höhe des Schadensersatzes für die unberechtigte kommerzielle Nutzung eines Sportwagenfotos durch Veröffentlichung auf Facebook; zusätzlicher Ausgleich für fehlende Urhebernennung

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