Medizinrecht

Voraussetzungen und Umfang eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehaträgers

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Arbeitsrecht

Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten

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Verwaltungsrecht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Ablehnung eines Antrages auf Zulassung der Berufung

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Europarecht

Keine rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des Unionszollkodex (UZK) – Maßgebliche Rechtslage für Entscheidung über eine Verpflichtungsklage

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Sozialrecht

Unbegründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung – Zur Annahme einer Abweichung des Sozialgerichts von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtlichts, muss das Sozialgericht auch einen abweichenden Rechtssatz aufgestellt haben

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Sozialrecht

Krankenversicherung – fiktiv genehmigte Leistung in einer Privatklinik – Versicherter – keine Kostenerstattung selbstbeschaffter ärztlicher Leistungen, sofern er mangels ordnungsgemäßer Abrechnung nicht belastet ist – allgemeine Leistungsklage – Vollstreckungstitel – hinreichend bestimmt gestellter Antrag

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