erstattung Archive | Seite 70 von 119 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen – Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Urteil | 12. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen

Urteil | 5. April 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Pflicht der Gesellschafter zur Erstattung der zu Lasten der Insolvenzmasse einbehaltenen Kapitalertragsteuer

Urteil | 4. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen einer rechtzeitigen Antragstellung für den Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X

Urteil | 31. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Gewährung von Betriebshilfe in Form der Kostenerstattung

Urteil | 22. März 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers

Urteil | 17. März 2016

Förderung der ganzjährigen Beschäftigung – kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland – keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage – verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

Urteil | 17. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Revision – Zurückverweisung – Verfahrensbesonderheit – Implantat

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.