erstattung Archive | Seite 88 von 119 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Oktober 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen in einer Eisengießerei

Urteil | 16. Oktober 2013

Gegenstandswertfestsetzung und Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde – Stattgabe einer Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) stellt keine anderweitige Abhilfe bzgl Versagung von Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) dar – jedoch Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde bei kursorischer Betrachtung – Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung bei Gefahr für Leib und Leben

Urteil | 26. September 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bauvertrag: Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von Bauabzugsteuer und Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung

Urteil | 25. September 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwer eines zur Unterlassung verurteilten Partei: Beschwer bei Streit über eine bereits erfolgte Verletzung einer bestehenden Unterlassungspflicht

Urteil | 25. September 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Entscheidung durch Prozessurteil als Verfahrensmangel – Rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags – Unschädlichkeit eines fehlenden Vorverfahrens in Fällen des § 68 FGO – Sachlicher Anwendungsbereich von § 233a AO)

Urteil | 19. September 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verhältnis von Abzweigung und Erstattung von Kindergeld

Urteil | 12. September 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz; Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung

Urteil | 23. August 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern – örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen – gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung – Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Bildungsmaßnahme mit angeschlossenem Internat

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.