Europarecht

Vermittlung von Lotterien im Internet – Feststellungsinteresse nach Erledigung wegen Rechtsänderung

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Verwaltungsrecht

Kein Aufenthaltstitel bei befristeter Beschäftigung mit geringfügiger Entlohnung

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Verwaltungsrecht

Ohne Einkommen kein Anspruch auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

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Baurecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung einer Nebenbestimmung

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Sozialrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Beurteilung des Auslastungsgrades einer Dialysepraxis – Anwendbarkeit des § 96 SGG – keine fehlerhafte Besetzung eines Senats des Berufungsgerichts)

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Europarecht

Eine rein verfahrensbezogene Duldung begründet keinen geduldeten Aufenthalt im Sinne von § 25b Abs. 1 AufenthG

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz wegen bevorstehender Eheschließung

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