Steuerrecht

Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter – Aufgabe der Differenzierung zwischen der Übergabe von Geldvermögen und den unter der Bezeichnung “existenzsichernd” zusammengefassten Vermögensarten – Fremdvergleich bei den Versorgungsverträgen

mehr lesen

Bankrecht

Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz

mehr lesen

Bankrecht

Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz

mehr lesen

Bankrecht

Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf Erwerb von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts

mehr lesen

Steuerrecht

Sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 DBA-Frankreich für Dividendeneinnahmen einer KGaA – Gegenstand des Klageverfahrens bei Erlass eines Änderungsbescheids während des Klageverfahrens

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

mehr lesen

Steuerrecht

(Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige – Verschonungsregelung des § 13a EStG)

mehr lesen

Strafrecht

(Ablehnung eines Schöffen: Offenes Bekenntnis zur Selbstjustiz und Forderungseintreibung mit Hilfe rechtswidriger Drohungen bei der beruflichen Tätigkeit als Inkassounternehmer als Befangenheitsgrund) 

mehr lesen