Sozialrecht

Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen – Voraussetzung der Feststellung eines GdB von mindestens 30 vH

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Medizinrecht

Leistung zur medizinischen Rehabilitation – Anschlussheilbehandlung – Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers – kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells

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Medizinrecht

Leistung zur medizinischen Rehabilitation – Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers – kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren – Verwaltungsakt – Rücknahme – maßgebender Zeitpunkt – gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente – Jahresarbeitsverdienst – Unvermögen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

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Sozialrecht

Angesparte Beschädigtengrundrente als verwertbares Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für Heimerziehung)

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Arbeitsrecht

Mehrurlaub – Zusatzurlaub – Vertrauensschutz

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Erwerbsminderungsrente – Amtsermittlungspflicht – Verfahrensmangel

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Arbeitsrecht

Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2

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