Sozialrecht

(Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Verhinderung des Arbeitsmarktzugangs bei einem nach § 63 StGB untergebrachten Versicherten)

mehr lesen

Sozialrecht

Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung – nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung – Befriedigung der Erstattungsansprüche anderer Leistungsträger – Nachzahlung übersteigender Rückforderungsbetrag – atypischer Fall

mehr lesen

Arbeitsrecht

Bewilligung einer nachrangigen Rente – anfängliche Rechtswidrigkeit – Anordnung des Ruhens nachrangiger Renten – Regelungen des Sozialverwaltungsrechts über die Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsakten

mehr lesen

Medizinrecht

Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit – rentenschädlicher Hinzuverdienst

mehr lesen

Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsanwalt – Versäumung der Klagefrist – fristwahrende Abgabe der Klageschrift – nicht zu vertretende Störung des üblichen Übertragungswegs – Einreichung der Klage bei einer anderen inländischen Behörde – keine der unmittelbaren Übermittlung an das zuständige Gericht gleichwertige Möglichkeit – unzulässige Klage gegen Ausgangsbescheid – Entscheidung über neuen Verwaltungsakt iS von § 96 Abs 1 SGG)

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialhilfe für Ausländer – Hilfe zum Lebensunterhalt – tatsächlicher Aufenthalt im Inland – mehr als vierwöchiger Auslandsaufenthalt – Niederlassungserlaubnis – Europäisches Fürsorgeabkommen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Gehörsverletzung – Nichtberücksichtigung des Vortrags der Parteien – Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Facharbeiterstatus

mehr lesen