estg Archive | Seite 143 von 634 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – geldwerter Vorteil aus Dienstwagennutzung – Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers – Bindungswirkung – auslaufendes Recht – Darlegungsanforderungen

Urteil | 20. Dezember 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG)

Urteil | 19. Dezember 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen)

Urteil | 13. Dezember 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensermittlung – nicht selbstständige Arbeit – Einkommen im Bezugszeitraum – Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung – zu versteuerndes Einkommen – Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers – Grundlage der Elterngeldberechnung – nachträglich korrigierte Gehaltsabrechnungen – Vorläufigkeitsvorbehalt – Erstarken des Elterngeldanspruchs aus dem vorläufigen Bescheid zur endgültigen Festsetzung – Berücksichtigung von nur geringfügigem Einkommen im Bezugszeitraum – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz

Urteil | 13. Dezember 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – selbstständige Erwerbstätigkeit – Einkommen im Bezugszeitraum – Gesellschafter einer Personengesellschaft – Gesellschaftsvertrag – Gewinnverzicht – Gewinn-Verlust-Rechnung – Zuflussprinzip – gesetzliche Neuformulierung – kein Abstellen auf Umfang des Mitunternehmerrisikos und der Mitunternehmerinitiative – keine Ermittlung des anteiligen Jahresgewinns nach vorhergehendem Steuerbescheid – vorläufige Bewilligung – Einkommensprognose der Elterngeldbehörde – Erforderlichkeit der Vorlage einer Überschussrechnung

Urteil | 13. Dezember 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung

Urteil | 13. Dezember 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten

Urteil | 13. Dezember 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuer bei Kaffeefahrten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.