estg Archive | Seite 584 von 634 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Heimkosten als außergewöhnliche Belastung

Urteil | 13. Oktober 2010

Private Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen – Kein Einbezug von Kosten für Nachrüstung auf Flüssiggasbetrieb in die Bemessungsgrundlage – Keine getrennte Bewertung der Nutzbarkeit – Sonderausstattung – Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Erstzulassung

Urteil | 12. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog „Mindestbesteuerung“ – Vorlagebeschluss geht unzureichend auf Auslegungsmöglichkeiten und auf Grundstruktur der vorgelegten Normen ein – daher unzureichende Grundlage für Prüfung, ob vorgelegte Normen hinreichend klar und bestimmt sind

Urteil | 12. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vereinbarkeit von § 8b Abs 3 S 1, Abs 5 S 1 KStG idF vom 22.12.2003 mit Art 3 Abs 1 GG – Typisierende Hinzurechnung von 5 % des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus Unternehmensbeteiligungen zu Einkünften der Körperschaft wahrt Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit – Rechtfertigung zwecks Vereinfachung sowie zur Abwehr unerwünschter Gestaltungen – Festlegung der Höhe nach jedenfalls vertretbar

Urteil | 12. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Begriff „wissenschaftliche Tätigkeit“ – Auslegung des DBA-Brasilien nicht grundsätzlich bedeutsam

Urteil | 12. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückstellung für Pensionsverpflichtung – Vorübergehende Vergütungsabsenkung und gehaltsgebundenes Versorgungsversprechen – Gebot der Schriftlichkeit

Urteil | 12. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben – Abgrenzung zu Geschenken – Einheitswert des Betriebsvermögens – Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz – Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid

Urteil | 11. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im finanzgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren, ob die Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden wegen unbilliger Härte auszusetzen ist (§ 69 Abs 2 S 2 Alt 2 FGO) – hier: Anwendung des Verlustverrechnungsverbots gem § 23 Abs 2 Nr 8, Nr 9 EStG auf Verluste aus Stillhaltegeschäften

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.