Europarecht

Zollschuldentstehung durch Entziehen von Waren aus dem Versandverfahren – Erlass bzw. Erstattung von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen

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Europarecht

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

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Europarecht

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „carmaster“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „RANIS (Wort-Bild-Marke)“ – geografische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis

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