Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „EasyCompact“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen

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Europarecht

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte

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Europarecht

Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern

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Steuerrecht

(2. Rechtsgang in der Rechtssache „Glaxo Wellcome“: § 50c EStG a.F. und sog. Doppelumwandlungsmodell)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MIR REICHT’S. ICH GEH SCHAUKELN“ – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde

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