Familienrecht

Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei geklärter Rechtsfrage

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „1 (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „KOPENHAGEN“ – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „OXFORD“ – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „we make life more fruitful“ – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Europarecht

Asylverfahren; Überstellung nach Italien; systemische Mängel; drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

mehr lesen

Steuerrecht

Zum Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

mehr lesen