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Urteil | 20. März 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Versicherungs- und Beitragspflicht – Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens – Wie-Unternehmer – keine selbständige Tätigkeit – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – keine Regelung der Versicherungspflicht im Beitragsbescheid – Begründungselement – Offenlassen des Vorliegens eines Verwaltungsakts – Geltendmachungsverzicht beider Parteien im Revisionsverfahren – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 20. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung im asylgerichtlichen Verfahren

Urteil | 15. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert für Anfechtungsklage gegen teilweisen Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis (Freischankfläche)

Urteil | 15. März 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rückerstattungsansprüche wegen der Befreiung von Sicherheiten

Urteil | 14. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherung – berufsmäßiger Schauspieler – Darstellervertrag – Vereinbarung mehrerer kurzzeitiger Arbeitseinsätze – festgelegte Drehtage – unständige Beschäftigung – Feststellung als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung – Betrachtung von nicht als einheitliche Beschäftigung zusammenhängenden potentiellen Arbeitseinsätzen von insgesamt mehr als einer Woche – berufsmäßige Ausübung

Urteil | 14. März 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – GmbH-Geschäftsführer – Sperrminorität – Kapitalbeteiligung – Erwerbsoption auf Gesellschaftsanteile – Rechtsmacht – keine Berücksichtigung von außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommenen Abreden – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 14. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Verwendung des Auffangstreitwerts

Urteil | 13. März 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Anforderungen an das Vorliegen einer Tatprovokation)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.