Handels- und Gesellschaftsrecht

(Verzugszinsen – öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag – analoge Anwendung des § 288 BGB – Nichtanwendbarkeit des § 61 S 2 SGB 10 – kein Zinsanspruch gem § 44 SGB 1 – Anspruch eines Krankenhausträgers gegen einen Unfallversicherungsträger auf Verzugszinsen – Behandlungskosten)

mehr lesen

Baurecht

Streitwertbemessung in einer baurechtlichen Nachbarstreitigkeit

mehr lesen

Familienrecht

Zu den Voraussetzungen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft

mehr lesen

Steuerrecht

Verletzung der Steuerentrichtungspflicht durch einen Gewerbetreibenden

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers – Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung – Verwaltungsakt – Geltendmachung -; Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 326 Abs 1 SGB 3 für Maßnahmeträger – erfolgsbezogene Vergütung);

mehr lesen