euro Archive | Seite 473 von 606 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität – Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule – außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung – Bestimmtheit des Änderungsangebots

Urteil | 25. April 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen – Einkommensgrenze von 100.000 Euro jährlichem Gesamteinkommen für jeden Elternteil – sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung – Unzulässigkeit bei kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklage – Anwendung des § 131 Abs 5 SGG aF bei Klageerhebung vor Inkrafttreten der Neuregelung – fortwirkender Verfahrensmangel)

Urteil | 25. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rehabilitation und Teilhabe – Zuständigkeitsklärung – keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei einem Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – örtliche Zuständigkeit – Wechsel von ambulant betreutem Wohnen in stationäre Einrichtung

Urteil | 25. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – häusliche Pflege – Pflegegeld – Schwerstpflegebedürftigkeit – Einkommenseinsatz – Einkommensbereinigung – Einkommensgrenze – Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze – Freilassung von mindestens 60% – zusätzlich Berücksichtigung besonderer Belastungen – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Urteil | 25. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rehabilitation und Teilhabe – Zuständigkeitsklärung – keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei einem Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern – Präjudiziabilität einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Leistungspflicht des damaligen Beklagten und jetzigen Klägers als zweitangegangener Rehabilitationsträger trotz grundsätzlicher Zuständigkeit des damaligen Beigeladenen und jetzigen Beklagten

Urteil | 25. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung – ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege – sachliche Zuständigkeit – Auslegung des Landesrechts – örtliche Zuständigkeit – ambulant betreutes Wohnen iS von § 98 Abs 5 SGB 12 – Weitergeltung der Regelungen des BSHG für vor dem 1.1.2005 begonnene Leistungsfälle)

Urteil | 23. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

Urteil | 23. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.