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Urteil | 19. Oktober 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 – Einpersonenhaushalt – Wohnungsgröße – Stadtgebiet als Vergleichsraum – qualifizierter Mietsspiegel – Baualtersklasse – arithmetischer Mittelwert – Bruttokaltmiete – kalte Betriebskosten – angemessene Heizkosten – Warmwasserabschlag

Urteil | 19. Oktober 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Ermittlung der Angemessenheitsgrenze – schlüssiges Konzept – Datenerhebung und -auswertung nach mathematisch-statistischen Grundsätzen – bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten Anwendung der Wohngeldtabelle – getrennte Angemessenheitsprüfungen – Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten

Urteil | 19. Oktober 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einbeziehung unverheirateter volljähriger Kinder bis zum 25. Lebensjahr in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern ab 1.7.2006 – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 19. Oktober 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Berlin – Stadtgebiet als Vergleichsraum – Nichtanwendung der AV-Wohnen – Anwendung und Auswertung des Berliner Mietspiegels 2005 – Prüfung der Angemessenheit der kalten Betriebskosten

Urteil | 19. Oktober 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten – keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei unter 6monatigem Auslandsaufenthalt des Partners – Fortbestehen der Lebenspartnerschaft und Bedarfsgemeinschaft – Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 – Zweipersonenhaushalt – Prüfung der kalten Betriebskosten nach örtlicher Betriebskostenübersicht – Abschlag für Kochenergie bei den Heizkosten

Urteil | 13. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückzahlung überzahlter Vergütung – Kenntnis der Nichtschuld – treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist – Schadensersatz wegen Nichtaufklärung eines Irrtums

Urteil | 13. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 13. Oktober 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren – Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.