euro Archive | Seite 587 von 606 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Tarifsukzession – Tarifpluralität – ergänzende Vertragsauslegung – Chefarztvergütung

Urteil | 9. Juni 2010

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des “Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz – juris: StabMechG) – drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA

Urteil | 1. Juni 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Unterkunft- und Heizkosten – keine Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei Umzug über die Grenzen des kommunalen Vergleichsraums – verfassungskonforme Auslegung)

Urteil | 1. Juni 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Überbrückungsgeld gem § 57 SGB 3 – keine zweckbestimmte Einnahme – Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bei freiwilliger Versicherung)

Urteil | 1. Juni 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener Unterkunftskosten – fehlende Nennung des angemessenen Mietpreises – Rücknahme der rechtswidrigen Kürzungsbescheide und Nachzahlung für die Vergangenheit – uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 – keine Beschränkung durch § 330 Abs 1 SGB 3 oder durch Bedarfsdeckung)

Urteil | 1. Juni 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen – sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 – Erforderlichkeit – Prognoseentscheidung – kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf – Begrenzung des Streitgegenstandes)

Urteil | 1. Juni 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit – keine zweckbestimmten Einnahmen

Urteil | 26. Mai 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Haushaltsenergie als Bestandteil der Regelleistung – Unterkunft und Heizung – Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.