Arbeitsrecht

Eingruppierung von Arbeitnehmern im Service-Center eines Zeitungsverlags – Gehaltstarifvertrag für die Angestellten im Zeitungsverlagsgewerbe in Bayern

mehr lesen

Europarecht

Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt – MAN-Vertragswerkstatt

mehr lesen

Steuerrecht

Eine Kurberaterin übt keine einem Rechtsanwalt ähnliche Berufstätigkeit aus

mehr lesen

Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten als Fachtierärztin mit entsprechender Tätigkeit – BAT – TV-Ärzte Charité – einheitlicher Arbeitsvorgang

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung eines Sexualdeliquenten in der Sicherungsverwahrung ohne Einholung eines aktuellen, externen Sachverständigengutachtens

mehr lesen

Medizinrecht

Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei Durchführung einer PRT; richterliche Pflicht zur Klärung von Zweifeln an Bekundungen des medizinischen Sachverständigen

mehr lesen