fachmann Archive | Seite 60 von 108 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. April 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Lasertreiber mit offenem Steuerkreis mit einer integrierten, digitalen Steuerung“ – zur Nutzung eines US-Patents als im Prioritätsintervall veröffentlichtes Familienmitglied zu einer japanischsprachigen WO-Anmeldung als Übersetzung

Urteil | 19. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Neuheitsschädliche Vorveröffentlichung bei einem Verfahren zum Nachweis einer bestimmten Antigen-Antikörper-Reaktion; Zwischenbericht über noch nicht abgeschlossene Forschungsarbeiten – Zöliakiediagnoseverfahren

Urteil | 18. April 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Redundante Spannungsversorgung für sicherheitsrelevante Verbraucher“ – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Urteil | 14. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Indizwirkung qualifizierter Hinweise des BPatG im Verfügungsverfahren

Urteil | 23. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftung des Architekten für mangelhafte Leistung des Statikers

Urteil | 9. März 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Einrichtung zur Untersuchung der Sicherheit von Übertragungswegen“ – zur Ausführbarkeit – zur Offenbarung

Urteil | 8. März 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Tongeber (europäisches Patent)“ – zum Gebrauch einer technischen Lösung des allgemeinen Standard-Repertoires des angesprochenen Fachmanns – Bedarf einer konkreten Anregung bei Widerspruch zur herangezogenen Lehre

Urteil | 1. März 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „nicht verbleite Halbleiterbaugruppe und Verfahren, um diese zusammenzusetzen“ – Zurückweisungsgrund: falsche Bezugszeichen in einer Zeichnung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.