fachmann Archive | Seite 98 von 108 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Vorrichtung zur Kommunikation mit einem DRAM” – vorher ergangene Zurückverweisung des Verfahrens durch das BPatG – Feststellung durch BPatG, dass die Erfindung für den Fachmann ausführbar offenbart ist – Prüfungsstelle weist Anmeldung mangels Ausführbarkeit der Erfindung zurück – Verstoß gegen Bindungswirkung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 20. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zum Bedienen und Beobachten eines Steuergeräts etc.” – Zurückweisung einer Anmeldung ohne Durchführung einer hilfsweise beantragten vorherigen telefonischen Anhörung – kein Verfahrensverstoß – Grund für spätere Zurückweisung der Anmeldung wurde nicht zuvor in der gebotenen Deutlichkeit mitgeteilt – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 14. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Fernglas” – Auslegung von Zweckangaben in Sachanspruch

Urteil | 13. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Elektrisches Widerstandsheizelement” – zur Auslegung lediglich zeichnerisch dargestellter Merkmale

Urteil | 13. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an Ziel-Molekülen spezifisch bindenden Liganden” – Beurteilung der Neuheit bei chemischen Verfahren mit funktionellen, austauschbaren Begriffen

Urteil | 13. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Kostentragung im Einspruchsbeschwerdeverfahren – die Klärung der Existenz und Identität der Einsprechenden bedurfte einer zweiten mündlichen Verhandlung – Einsprechende trägt Kosten für erste, ergebnislose mündliche Verhandlung

Urteil | 8. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – “Erzeugen eines Signals an einer Strecke für Schienenfahrzeuge” – zur Substantiierung – Widerrufsgrund der unzureichenden Offenbarung

Urteil | 6. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Rotationslinearantrieb mit einer Linearantriebseinrichtung” – Merkmale sind einer Zeichnung in einer Veröffentlichung nicht entnehmbar, wenn sie keinerlei zeichnerisch dargestellte Details aufweisen und der Fachmann die Merkmale ohne erläuternden Text nicht eindeutig erkennen kann

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.