Fachwissen Archive | Seite 6 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesellschaftsvertrag und gesellschaftsrechtliche Bestimmungen regeln den Umfang der Weisungsgebundenheit eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Urteil | 20. März 2017

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur webbasierten Personenidentifikation” – zum Naheliegen eines Verfahrens zur webbasierten Personenidentifikation mit einem durch das Personal-Ausweis Gesetz belegten Fachwissen

Urteil | 9. März 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren und Einrichtung zur Untersuchung der Sicherheit von Übertragungswegen” – zur Ausführbarkeit – zur Offenbarung

Urteil | 1. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess

Urteil | 21. Juli 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Urteil | 21. Juli 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Urteil | 10. Juli 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Vakuumpumpstand” – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Beweisanzeichen – Hilfsüberlegungen

Urteil | 24. Juni 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Patentbeschwerdeverfahren – “Polyurethanschaum” – zum Prüfungsverfahren – Auslegung des Sinngehalts der Merkmale von Patentansprüchen aus der Sicht des zuständigen Fachmanns – zur Ermittlung des zur Auslegung notwendigen Wissens durch die Prüfungsstelle – zur Frage, ob § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG nur eine Formvorschrift darstellt)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.