Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Erhöhung der Fahrstabilität eines Fahrzeugs” – Bestimmung von geeigneten Bremswerten für einzelne Räder – fachgemäße Überlegungen des Fachmanns – Zuordnung zu seinem selbstverständlichen Handeln

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Strafrecht

Sozialversicherungspflicht von als Subunternehmer tätigen Kurierfahrern

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer untergeordneten Straße Einbiegenden mit einem bevorrechtigten Fahrstreifenwechsler

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Europarecht

Anforderungen an eine hinreichend bestimmte Beweisbehauptung

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Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht

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